In einer Ampel bedeutet sie außerdem Stehen bleiben, und genau das bedeutet es für das Burgenland und für die SPÖ.

Eines vorweg: Die Burgenlandwahl war eine der spannendsten der letzten Jahre, und das obwohl die SPÖ immer klar an erster Stelle lag. Schafft Niessl die Absolute? Sind die Grünen im Landtag oder doch die Liste Burgenland? Auf Twitter erschienen widersprüchliche Meldungen über die Mandatsverteilung zur selben Zeit. Klarheit wird es erst nach Auszählung der Wahlkarten geben.

Aber auch aus einer anderen Perspektive war die Wahl eine der spannendsten, nämlich in Bezug auf die Ausrichtung der SPÖ. Hans Niessl’s Wahlkampf sprach die Sprache des Law & Order ziemlich perfekt. Selbst in der FPÖ gibt es kaum Menschen die diese Sprache so perfekt und ohne Akzent beherrschen. Hans Niessl bedeutet Sicherheit, das ist allen klar. Die burgenländische Sozialdemokratie machte Schluss mit dem “Wir sind die neue Mitte”-WischiWaschi der Bundespartei und sprach Klartext. Niessl krempelte beide Ärmel hoch und griff tief ins Klo (Anm: das heißt er fischte im Biotop der Blauen). Es war zu befürchten, dass diese Strategie  voll aufgeht und die SPÖ  es dann zur offiziellen Kampftaktik gegen H.C. Strache auserkoren wird. Das war nicht der Fall, wie die Wähler_innenstromanalyse ergeben hat. Von der FPÖ kamen nur rund ca 1000 Stimmen, viel mehr musste die SPÖ im Gegenzug an die Blauen abgeben, nämlich ca 3000. Hans Niessl schaffte es die eigenen Parteimitglieder einigermaßen gut zur Wahlurne zur bringen, sowie Nichtwähler_innen zu überzeugen. Was daraus abgeleitet werden kann ist, dass der_die klassische Sozialdemokrat_in ungefähr genauso rechts ist wie ein_e Freiheitliche_r  – wenig überraschend.

Die Reaktion der ÖVP ist unprofessionell und wirkt kindisch.

Die ÖVP versucht das Ergebnis der SPÖ schlechtzureden, was sehr verwunderlich ist, denn immerhin hat es die SPÖ geschafft über 40 Prozent der Stimmen zu erhalten. Und das in einer Zeit in der überall die Großparteien schrumpfen und sich kaum noch “Volkspartei” nennen dürfen. Die Antwort der SPÖ auf die Sticheleien der Schwarzen ist kaum professioneller. In einem Tweet der Bundespartei verweist sie auf das historisch niedrigste Ergebnis der ÖVP. Ein mickriger Versuch den Bundestrend hin zu Josef Pröll als Sieger zu stoppen. Aber was lernt die SPÖ aus dem Wahlergebnis? Vermutlich gar nichts. Und das ist es was wirklich Sorgen machen muss. Aus Angst davor den Landeshauptmannsessel in der Steiermark und die Absolute in Wien zu verlieren, wartet sie ab und überlässt den Landesparteien die strategischen Ableitungen. Werner Faymann ist damit beschäftigt seine leicht gestiegenen Umfragewerte und das Vertrauen des Volkes in seine Fähigkeit die Krise zu bewältigen, voll aus zu kosten und trifft mit seiner “Zeit Für Gerechtigkeit” den Nerv der Bevölkerung.

Wobei anzumerken ist, dass “den Nerv der Bevölkerung treffen” in diesem Fall wohl eher bedeutet, dass niemand die Plakate reisst und anzündet. Zu angeschlagen ist Werner Faymann, als einst strahlender Lächler der Wiener Gemeindepolitik. Sofern nichts Schlimmes passiert, wird Faymann weiter Prozent für Prozent ein wenig nach oben klettern und leicht vor Josef Pröll sein. Bringen wird das trotzdem nichts, denn wenn es so weiter geht wird es immer nur Rot-Schwarz/Schwarz-Rot oder eine Koalitionsvariante mit FPÖ geben können. Ein befreiender Paukenschlag für die Bundespolitik sieht wahrscheinlich anders aus.

Das Ergebnis der Grünen ist ein Skandal

Doch zurück ins Burgenland: Das Ergebnis der Grünen ist ein Skandal und eine Schande. Die Grünen haben es geschafft fast aus dem Landtag zu fliegen. Über die burgenländische Grenze hinaus waren die Grünen de facto unsichtbar. Sie haben es nicht geschafft ihre Themen in der öffentlichen Debatte zu platzieren (siehe dazu auch folgenden Blogartikel auf komakind.at). Sie konnten auch keine Gegenöffentlichkeit zur Befürwortung des Assistenzeinsatzes des Bundesheer zu erzeugen. Selbst die ÖVP hat prominenter Stellung gegen den Niessl-Populismus zu beziehen. Generell kann man sagen, dass die Grünen vom Populismus überrollt und mundtot gemacht wurden. Ich wage es einfach mal zu behaupten, dass eine mehr oder weniger starke Grüne Bewegung wichtig ist um die Demokratie zu beleben. Sie sind wichtig als Opposition und als Aufdecker_innen. Es ist dreist den Grünen vorzuhalten, dass Niessl den schwarzen Gürtel in postdemokratischen Populismus hat, aber wenn es die Grünen nicht schaffen, dann braucht es Alternativen zu ihnen.

Falls der unwahrscheinliche Fall auftreten sollte und es tatsächlich eine rote Regierung mit grüner Unterstützung im burgendländischen Landtag gibt, dann hoffe ich, dass die Grünen sich fangen und wieder wichtig werden oder zumindest Niessl & Team um die Grünen nicht zu verlieren, ihre Politik ändern: weg vom “Volk aufs Maul schauen” hin zu echter Politik, echten Inhalten, sozialdemokratischen Konzepten und sozialdemokratischer Politik. Ansonsten wird sich im Burgenland nichts ändern und die Wähler_innen, der Vernunft ins Gesicht-watschend, für einen Assistenzeinsatz sein der sie vor den Massen der illegalen Einwander_inenn beschützt.

Moldy Peaches

Gleich vorweg: Minor Love ist um einiges besser als der Vorvorgänger Jacket Full Of Danger.

Zumindest in der europäischen medialen Wahrnehmung, hat alles 2003 mit dem Lied Jessica begonnen. In Österreich schaffte es das Lied Emily sogar in die Charts und wurde so lange auf Heavy Rotation gespielt bis man erkannte, dass die Texte vielleicht doch etwas zu explizit für das Radio hierzulande waren.

Das Album Gemstones war kurz nach Erscheinen bereits ein Klassiker und durfte in keiner Plattensammlung hipper Indieteenies fehlen. Der Nachfolger Jacket Full of Danger konnte da nicht mithalten. Es war halt einfach fad, kurz zusammen gefasst. Dieses Album war sogar so fad, dass die meisten Menschen dessen Nachfolger Sixes & Sevens verschlafen haben. Doch spätestens seit Minor Love, das im Jänner 2010 erschienen ist, ist es Zeit aufzuwachen. Die aktuelle Platte ist das Ergebnis einer verarbeiteten Scheidung von Adam Green mitder Fotografin und Musikerin Loribeth Capella. Fast wirkt es so, als hätte ihm das Alleinsein gut getan. Frischer und selbstbewusster als zuvor, wirkt sein “I Don’t Give a Fuck”-Gesicht, die Tracks sind eigenständiger und unterschiedlicher als auf den Vorgängern.

Das “I Don’t Give A Fuck” Gesicht:

http://www.youtube.com/watch?v=EGUcS5Auiac

Dieses Album wird mit Sicherheit einige Zeit überdauern, nicht zu letzt wegen Songs wie diesem: “Cigarettes Will Burn Forever”

http://www.youtube.com/watch?v=wI3jES0M5_c

Adam Green versprüht in diesem Lied die geballte Kraft der Popkultur, der Gegenkultur. In einem rauchfreien Amerika, kann nur einer wie er “cool” und entspannt ein solches Statement abgeben und Romantik mit Nikotin verbinden, so als gäbe gesundheitliche Folgen nicht. Überhaupt finden sich in Greens Werken eine Vielzahl an künstlerischen Entitäten die man behalten möchte. Egal ob Texte, Melodien oder Körperhaltung. Adam Green hören ist wie Kultur essen und richtig satt werden.

Deswegen: “Minor Love” genießen!

http://www.youtube.com/watch?v=9hVp47f5YZg

Das One-Shot-Video wurde in Dealey Plaza in Downtown Dallas gedreht. Erykah Badu läuft durch die Elm Street und entkleidet sich Stück für Stück bis sie völlig nackt genau an der Stelle angelangt ist, an der John F. Kennedy erschossen wurde. Die Stelle des Attentats wird im Video mit einem X markiert und auch Badu wird im Video erschossen und fällt zu Boden. Ihr blaues Blut rinnt nahe des X aus und formt das Wort “Groupthink“.

Badu macht in diesem Video ein klares Statement und will eine Diskussion über das Gruppendenken starten. Was ihr bis dato nicht gelungen ist. Denn anstatt diesen Anreiz aufzunehmen wird die in Dallas geborene Sängerin für ihre Entblößung kritisiert.

CBS News titelt in einem Artikel über das Video etwa “Is her stripping illegal or just poor taste?”, was noch eine der harmloseren negativen Ressonanzen ist. Es scheint sich nur schwer der Eindruck vermeiden zu lassen, dass die texanische Reaktion auf das Video etwas damit zu tun hat, dass Erykah Badu eine afroamerikanische Frau ist, die sich in der Öffentlichkeit entblößt und noch dazu kritische politische Ideen über ihre Kunst transportieren möchte. Klar hätte sich niemand Jahre zuvor sagen getraut, dass einmal eine Afroamerikaner Präsident der Vereinigten Staaten wird, aber Barack Obama hat die Wahlen auch nicht mit einem pointierten Zeigen auf die Verbrechen der USA an ihren afroamerikanischen Mitbürger_innen gewonnen, sondern mit seiner Vision eines versöhnlichen, gemeinsamen Amerikas. Also alles andere als Malcolm X-Style.

Doch zurück zur Botschaft des Videos: Groupthink. Gruppendenken, dass ist (kurz zusamenfassend) das Unterordnen der Vernunft des Individuums in einer stark hierarchischen Gruppe. Gruppendenken steht diametral der Idee des Aufklärers Immanuel Kant gegenüber (“Wage es, deinen eigenen Verstand zu gebrauchen”). Gruppendenken kann gefährlich werden, denn es fördert das Entstehen einer starken Führerfigur und es gibt oft irrationalen Handlungen den Vorzug. Mit ihrem Statement drückt Badu die Finger auf eine große Wunde in Amerika. Denn die gesellschaftlichen Strukturen in Amerika bauen eben auf solchen Gruppen auf.

Der kontinentaleuropäische Republikanismus war und ist bedeutend für die Gründung und die Geschichte der USA. Der Geist des Republikanischen schwört auf das Gemeinwohl und gerade in Zeiten der “chronischen Terrorbedrohung” erhofft man sich durch Gemeinschaften (Nachbarschaftshilfe, Bürger_innenwehr etc.) Sicherheit und Stärke und gibt dafür viele persönliche Freiheiten auf. Das man in dieser Haltung die Ursache vieler Schwierigkeiten im gesellschaftlichen und politischen Klima Amerikas finden kann ist naheliegend.

Mehr dazu:

Musikrezension auf derstandard.at

Erykahbadu.com

Erykah Badu über die Dreharbeiten zum Video auf Sooh.com

Mit einer Kampfansage an die “Linksideologen” und an die Sozialschmarotzer und faulen Hunde dieser Erde stellte Franz Voves Leistungen wie den Gratis-Kindergarten in Frage. Voves versucht die Tendenz nach rechts und für die ÖVP abzufangen und kehrt sein oberstes Prinzip der Leistung hervor.

Er sei “ein leistungsbezogener Mensch, ich mag keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht”. Und: “Wer faul ist, der bleibt halt hängen irgendwo”. Er habe da einen komplett anderen Zugang “als manche Linksideologen bei uns”. (aus derstandard.at)

Wohin diese Debatte führen wird, sollte selbst ihm nach diesem Satz klar sein – eine Neid- und Sozialschmarotzer_innendebatte. So schnell konnte man gar nicht schauen waren schon Elisabeth Grossmann und der Gemeindebund Präsident Mödlhammer zur Seite um da nachzuhaken. Staatschulden, alles auf Kosten der Steuerzahler_innen etc. Die SPÖ Steiermark zerstört sich selbst an einem einzigen Tag einen ihrer größten Erfolge der Regierungsperiode und rüttelt an einer sozialdemokratischen Grundhaltung: Bildungseinrichtungen sollen für ALLE (das inkludiert auch reiche Menschen und geldgierige Kapitalist_innen) kostenlos und uneingeschränkt zugänglich sein.

Das hat nichts mit DDR-Staatsideologie zu tun sondern mit der simplen Erkenntnis das Bildung wichtig ist. Kinderkrippe, Kindergarten,Volksschule, Neue Mittelschule/Hauptschule, Universität/FH und dann lebenslanges Lernen. So sollte es nach sozialdemokratischer Haltung für alle möglich sein, wenn sie es wollen. Unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, Muttersprache. Das alles war anscheinend einmal.

Aber wie soll die steirische SPÖ die Wahl im Herbst gewinnen, wenn sie die eigenen Errungenschaften und Grundhaltungen zerstört bevor die ÖVP noch den Mund aufmachen kann? Was soll im Wahlkampf als sozialdemokratische Handschrift verkauft werden, wenn diese denn vom Parteivorsitzenden selbst als Förderung der Faulen und Schmarotzer eingestuft wird? Das ist vielleicht etwas überspitzt formuliert und so hat es Franz Voves nie gesagt. Aber er hat es geschafft so unglaublich plump und roh an dieses Thema heranzugehen, dass er eine solche Debatte ausgelöst hat. Man darf von einem Landeshauptmann doch etwas mehr Fingerspitzengefühl bei Wortmeldungen erwarten. Und ich erwarte mir auch das Franz Voves die Finger vom Gratis-Kindergarten lässt und der Nachmittagsbetreuung. Finger weg vom freien Hochschulzugang und Finger weg von der neuen Mittelschule (das sag ich alle gleich mal so prophylaktisch).

Ich hoffe auch, dass Franz Voves aufhört einen Scheinkrieg gegen die “Linksideologen” in der SPÖ zu führen. Kurt Flecker ist ohnehin “nur” mehr Landtagspräsident und sonst gibt es kaum nennenswerte “Linke” in der SPÖ Steiermark in Positionen die von Bedeutung wären.

Die ÖVP darf sich die Händereiben und lachen, denn die SPÖ läuft Gefahr wieder einmal als größten Gegner sich selbst vorzufinden.

Während bei den steirischen Gemeinderatswahlen 2005, die SPÖ knapp an die ÖVP heran kam, schaut die Lage 2010 schon ganz anders auch. Die ÖVP kommt steiermarkweit auf 46,7% und gewinnt damit 3,4 Prozentpunkte, die SPÖ ist deutlich dahinter mit einem Minus von 5,6% und kommt damit auf 37,7%.  Die ersten Reaktionen sind erwartbar: Die ÖVP freut sich und die SPÖ schiebt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) interpretiert den Bundestrend als Rückenwind und Franz Voves (SPÖ) schießt (wenn auch verhalten) nach Wien. Werner Faymann war auch schnell zur Stelle um die X-te Wahlschlappe in seiner Zeit von sich zu weisen und defacto den roten Gemeindevertreter_innen zu unterstellen sie seien an allem selber Schuld und unfähig. Bravo! Die Wahlergebnisse der anderen Parteien werden vom wieder erstarkten Kampf Rot gegen Schwarz überschattet. Die Ergebnisse im Detail sind hier.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die schwammige “Wir sind die neue Mitte”-Taktik von Werner Faymann gerade in den obersteirischen Industriestätten dazu geführt hat, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wissen wofür die SPÖ steht und sich nicht von ihr vertreten fühlen. Selbstverständlich hängen lokale Wahlen immer auch von den lokalen Persönlichkeiten ab. Und sicherlich kommt gerade in den Gemeinden in denen die SPÖ seit Jahrzehnten absolut regiert hinzu, dass die roten Vertreter(_innen) Fehler gemacht haben und die Leute die Roten satt haben, weil vieles “immer schon” rot war/ist. Aber die Großwetterlage in Wien führt auch in den entlegendsten Dorfgemeinden in der Steiermark zu Regen und Gewitter. Faymann hat schon genug Wahlen verloren und es ist Zeit, dass die SPÖ in gehen lässt. Entweder Faymann geht jetzt sofort oder aber erst nach der Landtagswahl im Herbst, denn dann kann Franz Voves vielleicht noch Punkten mit einem Kampf gegen die Großkopferten in Wien. In diesem Fall gilt wahrscheinlich, besser spät als nie.

Ähnliches gilt für die Grünen, auch wenn deren Lage weniger dramatisch ist, weil es nichts zu verlieren gibt. Seit Eva Glawischnig die Grünen anführt verschwinden sie in der Bedeutungslosigkeit. Die Mitglieder agieren als Einzelkämpfer_innen. Hier und da gelingt ein Achtungserfolg, ein “linker” Aufschrei gegen das und jenes – aber das wars. Dafür braucht man keine Partei, das können auch NGOs und die machen es weit besser. Wenn nicht bald ein revolutionsartiger Ruck durch die grünen Reihen geht werden sie auf kurz oder lang bloß ein bürgerlich-konservatives Anhängsel der ÖVP (siehe Graz). Die Öko-Themen wurden bereits vom Common Sense geschluckt und was übrig bleibt sind eine Handvoll Presseaussendungen die auch noch niemandem geholfen haben. Also liebe Grünen: Lasst Eva ziehen! Und bitte schaut, dass was besseres nachkommt als ein mäßig unterhaltsamer Kabarettist (Jörg-Martin Willnauer).

Barack Obama hat gelitten. Der Lack ist ab und der “Wind of Change” ist wohl eher mehr ein laues Lüfterl geworden. Aber: Obama hat die Nerven nicht verloren. Er hätte genauso gut an der Gesundheitsreform zerbrechen können wie seine Vorgänger. Es ist ihm und seinen Abgeordneten (bis auf die 34 demokratischen Abgeordneten die sich den Republikaner_innen angeschlossen haben) gelungen einen Kompromiss mit der eignenen Partei einzugehen (“linke” vs. konservative Demokrat_innen) der einen Schritt in die “richtige” Richtung macht: 32 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen können durch die Reform nun versichert werden. 32 Millionen Menschen mehr deren Gesundheit nicht nur vom Geldbörserl abhängt – das ist ein gutes Argument um bis zu 900 Milliarden Dollar auszugeben. Einmal abgesehen von der Menschlichkeit dieser Reform setzt Barack Obama ein Zeichen:

Für die Versicherungswirtschaft bedeutet das Gesetz, dass sie einer strengeren Aufsicht der Behörden unterstellt werden. Die Unternehmen der Branche dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen ihrer Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Vertreter der Versicherungswirtschaft und von Pharma-Unternehmen hatten im Vorfeld massiv gegen das Gesetz lobbyiert. (Aus derstandard.at)

Die strengeren Kontrollen der Versicherungen durch staatliche Behörden werden Missstände aufdecken. Wenn die Demokrat_innen das Aufdecken dieser Missstände gut für sich nutzen können, dann steht vielleicht bald ein größerer Teil der Bevölkerung hinter einer “echten” Gesundheitsreform die eine staatliche (Zwangs)Krankenversicherung mit sich bringt. Obama könnte so der republikanischen Drecksschleuder die Munition nehmen und wieder Stimmung für demokratische Programme machen. Wenn Obama jetzt durchhält und den Schwung dieses kleinen Erfolges mitnimmt, dann schafft er es auch in eine zweite Amtszeit, die er dringend braucht um all das umzusetzen was er sich vorgenommen hat. “This is what change looks like” stimmt nicht ganz, aber immerhin!

Mein erster Eindruck lies auf sich warten, da ich durch das “jugendliche” Design etwas verwirrt war. Immerhin handelt es sich um die Performance des Bundespräsidenten und ich hab mir anderes erwartet. Nach längerem Lesen der Seite wandelte sich mein Eindruck zum Positiven. Die Seite ist stimmig und das junge Team, das hinter dem Wahlkampf steht, versteht sein Handwerk. Hier und Da sind noch Verbesserungen vorzunehmen (etwa, dass das Wort “Bundespräsident” auf Twitter zu einem Erscheinen in der Twitterwall führt). Allerdings, und das ist das entscheidende für mich, kaufe ich es der Wahlkampagne ab, dass sie echtes Interesse daran hat jungen Menschen Demokratie und das aktive Wählen gehen näher bringen zu wollen.

Für mich ist diese Kampagne ein frisches Gegenzeichen zu StraCHEs billigem “Ich geh in die Disco und zahl den Kids a paar Barcadi Cola”-Gag. Außerdem zeigt es, dass die SPÖ sich um neue Medien bemüht und versucht sich auf “neues” Terrain zu begeben. Das heißt, dass spätestens bei der übernächsten Wahl die Grünen ihr Monopol auf Web 2.0-Kampagnen verlieren werden.

Selbstverständlich ist es klar, dass Heinz Fischer nicht ganz so links ist, als die Kampagne versucht zu zeigen, aber zumindest hat er als Bundespräsident keine Berührungsängste mit einem durchaus linken Image – was man von einigen anderen SPÖ-Politiker_innen nicht behaupten kann.

Es mag vielleicht am Mangel ernstzunehmender  Gegenkandidat_innen liegen, aber Heinz Fischer versucht Neues. Das man damit auch gewinnen kann, zeigte schon die Ankündigung seiner Wiederkandidatur via YouTube.

Einzig der Beitrag von Heinz aus Wien “Es ist an der Zeit” weiß nicht so Recht zu überzeugen. Musikgeschmäcker sind verschieden und darüber lässt sich streiten. Aber ich glaube eher, dass das Lied nicht so überzeugen kann, weil es in diesem Wahlkampf nicht wirklich darum geht ob Heinz Fischer verliert oder gewinnt sondern die Sache ziemlich entschieden ist. Es geht letzendlich nur darum wie hoch Heinz Fischer gewinnen wird und wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Was uns zum eigentlichen Problem von Heinz Fischer führt: wird Barbara Rosenkranz einen Achtungserfolg erlangen, überschattet das den “Sieg” von Fischer. Wenn die Wahlbeteiligung verschwindet gering ist, kratzt das an der Legitimität unseres Bundespräsidenten und wird zur neuerlichen Diskussion über dessen Daseinsberechtigung führen.

Früher bekannt als Rapper der Formation Eins, Zwo erlebte er den Aufschwung und die goldene Zeit des deutschen (Hamburger) HipHop. Meistens taucht er für ein bis zwo Jahre unter und kommt dann ohne Vorwarnung daher. So wie jetzt mit seiner neuen Single “Stumpf ist Trumpf”. Kreativ, witzig und irgendwie intelligenter als die meisten seiner deutschen Kolleg_innen trotz/obwohl der Lächerlichkeiten. Dieses kräftige Lebenszeichen, einer möglichen Form in der Rap/HipHop eine Daseinsberechtigung erlangen (jenseits von Geldmachen), soll niemandem vorenthalten sein:

http://www.youtube.com/watch?v=j1FwlQhFLQQ

Gemeinderatswahlen und bundesweite Parteientrends sind zu unterscheiden und hängen dennoch zusammen. Auf Gemeindeebene hat man als Parteimensch noch am ehesten die Chance sich gegen etwaige Trends durchzusetzen und als Person im Vordergrund zu stehen. Viele Wähler_innen wählen auf Gemeindeebene anders (nicht nur weil es oft nicht mehr als ÖVP und SPÖ zur Wahl gibt) – Grund dafür kann ein erfolgreiches Projekt in der Gemeinde sein oder eine Extraportion Charisma.

Die Volkspartei hat in der größtenteils ländlichen Fläche den klaren Heimvorteil während die SPÖ immer gegen das Image als versteckte Kommunist_innen kämpfen muss. Auch wenn es, wie bereits erwähnt, Unterschiede bei der Wahl zum Gemeinderat und der Nationalratswahl gibt lassen sich hier am Beispiel der SPÖ viele Zusammenhänge beobachten.

Sowohl auf Bundesebene wie auf Gemeindebene hat die SPÖ ein Personalproblem. Es ist generell wenig attraktiv in einer Partei engagiert zu sein, und die SPÖ kann im Gegensatz zur Vergangenheit, nicht mehr mit Jobs in staatsnahen Betrieben und billigen Wohnungen dienen.  Am “Land” kommt da noch hinzu, dass kaum jemand der_die einzige Rote im Ort sein möchte. In der Gemeindepolitik sollte man ohne (ideologische) Scheuklappen möglichst kreativ und kostenneutral Arbeiten, kriegt dafür fast nichts bezahlt und die Leute wissen genau wo man wohnt, falls mal etwas schieflaufen sollte.

Die roten Bezirksgeschäftsführer_innen kämpfen (wie alle Parteien) mit der Listenerstellung und versuchen da und dort noch jemanden aufzutreiben, damit die Liste nicht ganz so leer ausschaut. Die Leute die sich überreden haben lassen, dürfen sich dann anschimpfen lassen weil da Werner da in Wien draußen nur Blödsinn macht. Das das Konstrukt der vielen kleinen Gemeinden nicht funktioniert (Überschuldung, Landflucht der “Jungen”, Kompetenzüberschneidungen, etc.) ist da auch keine große Hilfe. Viele Bürgermeister_innen sind überlastet, müssen mit den Ländern und dem Bund streiten und dazu auch noch Nachbarschaftsstreitereien schlichten und sie haften für fast alles was in der Gemeinde passiert.

Die SPÖ sollte (nicht nur) im eigenen Interesse, endlich den Mut aufbringen und über eine komplette Neuordung der Gemeinden und Bezirke diskutieren. Eine Verkleinerung der Gemeinderäte und die Zusammenlegung vieler kleiner Ortschaften würde die Regionen aufwerten, deren Verwaltung vereinfachen und kostengünstiger machen und noch dazu müsste man nicht so viele Leute suchen die in einer Gemeinde kandidieren um dann erst Recht nicht im Gemeinderat zu landen.

Inwiefern die SPÖ dazu bereit ist, wird sich nach den Gemeinderatswahlen in Wien, Burgenland und in der Steiermark zeigen – denn wenn sie auch dort so tieffallen und kaum noch Bürgermeister_innen stellen, sind sie für neue Ideen sicher offener.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Asylpolitik des von der ÖVP geführten Innenministerums keine Gnade zeigt. Es muss an dieser Stelle nicht erwähnt werden welche Unglaublichkeiten sich Fekter, Strasser & Co. geleistet haben. Interessant für mich ist wie die SPÖ auf die drohende Abschiebung eines Bruno-Kreisky-Preisträgers reagieren wird. Bis dato hat sich die Bundes SPÖ aus den Agenden der Maria Fekter mehr oder weniger zurück gehalten. Jetzt muss sich Werner Faymann äußern wenn er das Erbe des Übervaters Kreisky nicht mit Füßen treten will. Immer noch ist Bruno Kreisky das Vorbild aller SPÖ-Kanzler, die etwas auf sich halten. Egal was man von Bruno Kreisky halten mag (er hat auch viele Fehler gemacht) doch seine Strahlkraft ist ungebrochen. Wenn Sie das nicht glauben, dann gehen Sie auf eine SPÖ-Veranstaltung und schreien Sie “Kreisky war scheiße!” und Sie werden schon sehen…. natürlich werden Sie diesen Versuch nicht wagen müssen. Wir alle Wissen, dass Kreisky der beste SPÖ-Bundeskanzler aller Zeiten war, ganz einfach weil noch nichts besseres nachgekommen ist – aber diese Bemerkung nur am Rande.

Wieder einmal muss Kreisky im Grab rotieren und wieder ist er es, der trotz seines toten Zustands die Werte der Sozialdemokratie hoch halten muss, wenn auch nur indirekt (und ich muss auch sagen, dass auch Kreisky schon eine sehr abgeschwächte Form der sozialdemokratischen Grundsätze sein eigen nannte).

Natürlich gab es schon viele Momente in der sozialdemokratischen Geschichte an dem man sich dachte “Wenn sie das tun, dann verraten sie alles wofür sie stehen” und dieser Punkt ist für auch in diesem Fall erreicht. Wieder besteht die Möglichkeit, dass die SPÖ das tut was sie meistens tut wenn es heikel wird: NICHTS. Schweigen und sich die Finger nicht verbrennen. Und ich weiß auch, dass die intellektuelle Szene in und um die Sozialdemokratie eine bedrohte Art ist aber ich glaube auch, dass sie sich in diesem Fall aufbäumen muss. Werner Faymann und die sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten müssen Druck auf die Koalitionspartnerin ausüben und Maria Fekter auf die Füße treten. Zwei Wochen sind in der großen Politik, in der die Mühlen bekanntlich langsam mahlen, eine sehr kurze Zeit deswegen muss schnell gehandelt werden. Allerdings darf der Kritikpunkt der Sozialdemokratie nicht beim “Fall Mirilo” stehen bleiben – die Kritik muss immer eine Umfassende sein, gerade jetzt wo die SPÖ-Burgenland der Strache den Stil klaut, in der über Erstaufnahmezentren und Asylheime diskutiert wird. Die Sozialdemokratie muss zu ihren Grundsätzen stehen und sich zutrauen für eine Sache zu werben auch dort wo sie unbeliebt ist. Den Stimmen in der SPÖ die sagen, dass das im SPÖ-Klientel unmöglich ist, entgegne ich den Einsatz zur Schmackhaftmachung der EU bei den Österreicher_innen an der auch Franz Vranitzky beteiligt war.

In der Asylpoltik geht es um Menschen und deren Schicksale, eine Abschiebung hat fatale Auswirkungen auf die betreffenden Personen. Die Politk muss aufhören so zu tun als ginge es um die “Ängste” der “echten Österreicher_innen” und um Statistiken und Quoten. So lange Österreich nicht auf die Hilfe anderer Länder angewiesen ist und die Möglichkeit hat zu helfen muss Österreich helfen. Es reicht nicht aus bei Nachbar in Not zu spenden um sich ein reines Gewissen zu kaufen um dann behaupten zu können die Österreicher_innen sind die Spendenweltmeister_innen. Österreich ist ein Zuwanderungsland, das ist eine Tatsache. Liebe SPÖ: Asylwerber_innen sind Menschen und Grenzen sind fiktiv!

Mehr zur Abschiebung von Jovan Mirilo:

http://derstandard.at/1263706685558/Abschiebung-aus-Oesterreich-Srebrenica-Zeuge-Ich-habe-grosse-Angst

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3858&alias=wzo&cob=469611

http://orf.at/100203-47606/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F100203-47606%2F47607txt_story.html