Alarmstufe Rot im Burgenland
Rot ist die Signalfarbe schlecht hin.
In einer Ampel bedeutet sie außerdem Stehen bleiben, und genau das bedeutet es für das Burgenland und für die SPÖ. 
Eines vorweg: Die Burgenlandwahl war eine der spannendsten der letzten Jahre, und das obwohl die SPÖ immer klar an erster Stelle lag. Schafft Niessl die Absolute? Sind die Grünen im Landtag oder doch die Liste Burgenland? Auf Twitter erschienen widersprüchliche Meldungen über die Mandatsverteilung zur selben Zeit. Klarheit wird es erst nach Auszählung der Wahlkarten geben.
Aber auch aus einer anderen Perspektive war die Wahl eine der spannendsten, nämlich in Bezug auf die Ausrichtung der SPÖ. Hans Niessl’s Wahlkampf sprach die Sprache des Law & Order ziemlich perfekt. Selbst in der FPÖ gibt es kaum Menschen die diese Sprache so perfekt und ohne Akzent beherrschen. Hans Niessl bedeutet Sicherheit, das ist allen klar. Die burgenländische Sozialdemokratie machte Schluss mit dem “Wir sind die neue Mitte”-WischiWaschi der Bundespartei und sprach Klartext. Niessl krempelte beide Ärmel hoch und griff tief ins Klo (Anm: das heißt er fischte im Biotop der Blauen). Es war zu befürchten, dass diese Strategie voll aufgeht und die SPÖ es dann zur offiziellen Kampftaktik gegen H.C. Strache auserkoren wird. Das war nicht der Fall, wie die Wähler_innenstromanalyse ergeben hat. Von der FPÖ kamen nur rund ca 1000 Stimmen, viel mehr musste die SPÖ im Gegenzug an die Blauen abgeben, nämlich ca 3000. Hans Niessl schaffte es die eigenen Parteimitglieder einigermaßen gut zur Wahlurne zur bringen, sowie Nichtwähler_innen zu überzeugen. Was daraus abgeleitet werden kann ist, dass der_die klassische Sozialdemokrat_in ungefähr genauso rechts ist wie ein_e Freiheitliche_r – wenig überraschend.
Die Reaktion der ÖVP ist unprofessionell und wirkt kindisch.
Die ÖVP versucht das Ergebnis der SPÖ schlechtzureden, was sehr verwunderlich ist, denn immerhin hat es die SPÖ geschafft über 40 Prozent der Stimmen zu erhalten. Und das in einer Zeit in der überall die Großparteien schrumpfen und sich kaum noch “Volkspartei” nennen dürfen. Die Antwort der SPÖ auf die Sticheleien der Schwarzen ist kaum professioneller. In einem Tweet der Bundespartei verweist sie auf das historisch niedrigste Ergebnis der ÖVP. Ein mickriger Versuch den Bundestrend hin zu Josef Pröll als Sieger zu stoppen. Aber was lernt die SPÖ aus dem Wahlergebnis? Vermutlich gar nichts. Und das ist es was wirklich Sorgen machen muss. Aus Angst davor den Landeshauptmannsessel in der Steiermark und die Absolute in Wien zu verlieren, wartet sie ab und überlässt den Landesparteien die strategischen Ableitungen. Werner Faymann ist damit beschäftigt seine leicht gestiegenen Umfragewerte und das Vertrauen des Volkes in seine Fähigkeit die Krise zu bewältigen, voll aus zu kosten und trifft mit seiner “Zeit Für Gerechtigkeit” den Nerv der Bevölkerung.
Wobei anzumerken ist, dass “den Nerv der Bevölkerung treffen” in diesem Fall wohl eher bedeutet, dass niemand die Plakate reisst und anzündet. Zu angeschlagen ist Werner Faymann, als einst strahlender Lächler der Wiener Gemeindepolitik. Sofern nichts Schlimmes passiert, wird Faymann weiter Prozent für Prozent ein wenig nach oben klettern und leicht vor Josef Pröll sein. Bringen wird das trotzdem nichts, denn wenn es so weiter geht wird es immer nur Rot-Schwarz/Schwarz-Rot oder eine Koalitionsvariante mit FPÖ geben können. Ein befreiender Paukenschlag für die Bundespolitik sieht wahrscheinlich anders aus.
Das Ergebnis der Grünen ist ein Skandal
Doch zurück ins Burgenland: Das Ergebnis der Grünen ist ein Skandal und eine Schande. Die Grünen haben es geschafft fast aus dem Landtag zu fliegen. Über die burgenländische Grenze hinaus waren die Grünen de facto unsichtbar. Sie haben es nicht geschafft ihre Themen in der öffentlichen Debatte zu platzieren (siehe dazu auch folgenden Blogartikel auf komakind.at). Sie konnten auch keine Gegenöffentlichkeit zur Befürwortung des Assistenzeinsatzes des Bundesheer zu erzeugen. Selbst die ÖVP hat prominenter Stellung gegen den Niessl-Populismus zu beziehen. Generell kann man sagen, dass die Grünen vom Populismus überrollt und mundtot gemacht wurden. Ich wage es einfach mal zu behaupten, dass eine mehr oder weniger starke Grüne Bewegung wichtig ist um die Demokratie zu beleben. Sie sind wichtig als Opposition und als Aufdecker_innen. Es ist dreist den Grünen vorzuhalten, dass Niessl den schwarzen Gürtel in postdemokratischen Populismus hat, aber wenn es die Grünen nicht schaffen, dann braucht es Alternativen zu ihnen.
Falls der unwahrscheinliche Fall auftreten sollte und es tatsächlich eine rote Regierung mit grüner Unterstützung im burgendländischen Landtag gibt, dann hoffe ich, dass die Grünen sich fangen und wieder wichtig werden oder zumindest Niessl & Team um die Grünen nicht zu verlieren, ihre Politik ändern: weg vom “Volk aufs Maul schauen” hin zu echter Politik, echten Inhalten, sozialdemokratischen Konzepten und sozialdemokratischer Politik. Ansonsten wird sich im Burgenland nichts ändern und die Wähler_innen, der Vernunft ins Gesicht-watschend, für einen Assistenzeinsatz sein der sie vor den Massen der illegalen Einwander_inenn beschützt.
Christiane Mörth
Herr Klemann bloggt…
ich habe gelesen! Wobei ich IMMER noch nicht überzeugt bin, dass es in der österreichischen Innenpoltertik(abgeleitet von Poltergeist) jemanden oder eine hochkarätige_n gibt. Die versauern irgendwo in der Basis!